VBGL - § 6 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung

 

 
  1. Ist mit der Beladung nicht begonnen worden, obwohl die Beladefrist bereits abgelaufen war, so stellt der Frachtführer gemäß § 417 HGB eine Nachfrist mit einer Erklärung, die folgenden Wortlaut hat:
    Betrifft Frachtvertrag vom ........ (Datum)
    Frachtbrief Nr. ................... Begleitpapier (Lieferschein etc.) Nr. ...........
    Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ....... stand am ......... (Datum) vereinbarungsgemäß um ....... Uhr an der vereinbarten Ladestelle. Die vertraglich vereinbarte Ladefrist ist um ....... Uhr abgelaufen, ohne daß Arbeiten zur Beladung des Fahrzeugs vorgenommen wurden.
    Gemäß § 417 Abs. 1 HGB setze ich hiermit eine Nachfrist bis ....... Uhr. Ich beabsichtige nicht, länger als über den angegebenen Zeitpunkt hinaus zu warten. Sollte bis dahin die Beladung nicht abgeschlossen sein, mache ich mein gesetzliches Recht zur Kündigung des Beförderungsvertrages mit den Folgen der §§ 417 Abs. 3, 415 Abs. 2 HGB geltend.
     
  2. Ist nach Ablauf der Nachfrist die Hälfte oder mehr des Ladegewichts verladen, so wird nach Ablauf der Nachfrist die Teilbeförderung gemäß § 416 HGB durchgeführt.
     
  3. Falls der Frachtführer das Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig zu dem vereinbarten Zeitpunkt bereitstellen kann, so setzt er darüber den Absender unverzüglich in Kenntnis. Der Absender teilt dem Frachtführer daraufhin unverzüglich mit, ob er mit einer späteren Gestellung einverstanden ist oder ob er den Frachtvertrag kündigen will.
     
  4. Ist mit der Entladung nicht begonnen worden, obwohl die Entladefrist bereits abgelaufen war, so kann der Frachtführer dies als Verweigerung der Annahme des Gutes betrachten. In diesem Fall hat er die Weisung des Absenders einzuholen und zu befolgen. § 419 Absatz 3 und 4 HGB finden entsprechende Anwendung.
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