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TRG

 

§ 475 h Abweichende Vereinbarungen
 
  1. Ist der Einlagerer ein Verbraucher (§ 414 Abs. 4), so kann nicht zu dessen Nachteil von den §§ 475 a und 475 e Abs. 3 abgewichen werden. Als Abweichung nicht zum Nachteil des Einlagerers gemäß Satz 1 gilt auch, wenn die vom Lagerhalter zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung nach Kubikmetern Laderaum berechnet und der Betrag von 1.200 Deutsche Mark je Kubikmeter Laderaum nicht unterschritten wird.
     
  2. In allen anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen kann von den darin genannten Vorschriften nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im einzelnen ausgehandelt ist, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen ist.
    Die vom Lagerhalter zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes kann jedoch auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf einen anderen als den in § 431 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Betrag begrenzt werden, wenn dieser Betrag
     
    1. wischen zwei und vierzig Rechnungseinheiten liegt und in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben ist oder
       
    2. für den Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen ungünstiger ist als der in § 431 Abs. 1 und 2 vorgesehene Betrag.
       
    3. Unterliegt der Lagervertrag ausländischem Recht, so sind die Absätze 1 und 2 gleichwohl anzuwenden, wenn nach dem Vertrag das Gut im Inland gelagert wird.

© Gottschalk Transportvermittlung

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Stand: 24. September 2001