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TRG

 

§ 468 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere.
Mitteilungs- und Auskunftspflichten
 
  1. Der Einlagerer ist verpflichtet, dem Lagerhalter, wenn gefährliches Gut eingelagert werden soll, rechtzeitig schriftlich oder in sonst lesbarer Form die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Er hat ferner das Gut, soweit erforderlich, zu verpacken und zu kennzeichnen und Urkunden zur Verfügung zu stellen sowie alle Auskünfte zu erteilen, deren der Lagerhalter zur Erfüllung seiner Pflichten bedarf.
     
  2. Ist der Einlagerer ein Verbraucher (§ 414 Abs. 4), so ist abweichend von Absatz 1
     
    1. der Lagerhalter verpflichtet, das Gut, soweit erforderlich, zu verpacken und zu kennzeichnen.
       
    2. der Einlagerer lediglich verpflichtet, den Lagerhalter über die von dem Gut ausgehende Gefahr allgemein zu unterrichten; die Unterrichtung bedarf keiner Form.
      Der Lagerhalter hat in diesem Falle den Einlagerer über dessen Pflicht nach Satz 1 Nr. 2 sowie über die von ihm zu beachtenden Verwaltungsvorschriften über eine amtliche Behandlung des Gutes zu unterrichten.
       
    3. Der Einlagerer hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Lagerhalter Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die verursacht werden durch
       
      1. ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung,
         
      2. Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes oder
         
      3. Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in § 413 Abs. 1 genannten Urkunden oder Auskünfte.
        § 414 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
         
    4. Ist der Einlagerer ein Verbraucher (§ 414 Abs. 4), so hat er dem Lagerhalter Schäden und Aufwendungen nach Absatz 3 nur zu ersetzen, soweit ihn ein Verschulden trifft.

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Stand: 24. September 2001