LogoSchrift.gif (4673 Byte) LogoPaket.gif (4956 Byte)

 
 
 
 
 

 

 

GüKG

 

§ 22 Gebühren und Auslagen
 
  1. Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz, nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften, nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften sowie auf Grund internationaler Abkommen und diese ergänzender nationaler Rechtsvorschriften sind Gebühren und Auslagen nach den Bestimmungen des Verwaltungskostengesetzes und der Rechtsverordnung nach Absatz 2 zu erheben.
     
  2. Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren nach festen Sätzen oder als Rahmengebühren näher zu bestimmen.
     
  3. Auskünfte nach § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes werden unentgeltlich erteilt.

© Gottschalk Transportvermittlung

gottschalk@eilkurier.de

Stand: 20. September 2001