LogoSchrift.gif (4673 Byte) LogoPaket.gif (4956 Byte)

 
 
 
 
 

 

 

GüKG

 

§ 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen
 
  1. Wird eine Zuwiderhandlung in einem Unternehmen begangen, das seinen Sitz im Inland hat, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die von der Landesregierung bestimmte Behörde. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
     
  2. Wird eine Zuwiderhandlung in einem Unternehmen begangen, das seinen Sitz im Ausland hat, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt.

© Gottschalk Transportvermittlung

gottschalk@eilkurier.de

Stand: 20. September 2001