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GüKG

 

§ 19 Bußgeldvorschriften
 
  1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
     
    1. ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 gewerblichen Güterkraftverkehr betreibt,
       
      1. einer auf Grund des § 3 Abs. 4 erlassenen Bedingung, Auflage oder verkehrsmäßigen Beschränkung zuwiderhandelt,
         
    2. einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 3 oder 4 oder § 23 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 5 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
       
    3. entgegen § 7 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass die jeweils erforderliche Berechtigung und die fahrzeugbezogenen Nachweise mitgeführt werden,
       
    4. entgegen § 7 Abs. 2 die erforderliche Berechtigung oder die fahrzeugbezogenen Nachweise nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
       
    5. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass das Begleitpapier oder der sonstige Nachweis mitgeführt wird,
       
    6. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 das Begleitpapier oder den sonstigen Nachweis nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt und nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht,
       
      1. entgegen § 7a Abs. 1 Satz 1 keine Versicherung abgeschlossen hat,
         
      2. entgegen § 7a Abs. 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass ein gültiger Versicherungsnachweis mitgeführt wird,
         
      3. entgegen § 7a Abs. 2 einen gültigen Versicherungsnachweis nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
         
    7. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 3 Satz 3 oder § 21 a Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
       
    8. entgegen § 12 Abs. 3 ein Zeichen oder eine Weisung nicht befolgt,
       
    9. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 2 oder § 21a Abs. 2 Satz 3 eine Maßnahme nicht gestattet,
       
    10. entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 oder § 21a Abs. 3 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,
       
    11. entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 oder § 21a Abs. 3 Satz 1 ein Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder Hilfsdienste nicht oder nicht rechtzeitig leistet,
       
    12. einer vollziehbaren Untersagung nach § 13 zuwiderhandelt,
       
      1. entgegen § 15a Abs. 2 und <>3 sein Unternehmen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anmeldet,
         
      2. entgegen § 15a Abs. 3 die Angaben auf Verlangen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachweist,
         
      3. entgegen § 15a Abs. 5 Änderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
         
      4. entgegen § 15a Abs. 5 Änderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachweist,
         
      5. entgegen § 15a Abs. 6 sein Unternehmen nicht rechtzeitig abmeldet oder
         
    13. ohne Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr betreibt.
       
  2. Die Ordnungswidrigkeiten können in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2,12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden. Sie können auf der Grundlage und nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte auch dann geahndet werden, wenn sie im Bereich gemeinsamer Grenzabfertigungsanlagen außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

     

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Stand: 20. September 2001