LogoSchrift.gif (4673 Byte) LogoPaket.gif (4956 Byte)

 
 
 
 
 

 

 

GüKG

 

§ 17 Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts
 

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Bundesamt als die für die Bundesrepublik Deutschland zuständige Stelle zu bestimmen, soweit eine solche Bestimmung auf dem Gebiet des Verkehrs zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder eines internationalen Abkommens erforderlich ist.


© Gottschalk Transportvermittlung

gottschalk@eilkurier.de

Stand: 20. September 2001